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Antrag auf Einsetzen eines Aufsichtsrates in der GFD zurück in Ausschuss

Wappen im Rathaus Greiz

Wappen im Rathaus Greiz

Mit 16 Ja-zu 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der IWA/LINKE-Antrag zurückverwiesen
GREIZ. Mit 16 Ja-zu 12 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde am Mittwochabend die Beschlussvorlage der Fraktionen IWA und LINKE, in der Greizer Freizeit – und Dienstleistungs GmbH & Co. KG (GFD) einen Aufsichtsrat einzusetzen, auf Antrag der SPD-Fraktion zurück in den Hauptausschuss verwiesen.
Die GFD ist ein Unternehmen mit städtischer Beteiligung, heißt es in der Begründung. Laut Gesellschaftervertrag wurde am 17. Juni 2014 ein aus dem Bürgermeister der Stadt Greiz und vier Mitgliedern bestehender Beirat gewählt. Da das Unternehmen „wichtige Teile des gemeindlichen Vermögens einschließlich städtischer Immobilien und Institutionen des städtischen Gemeinwohls“ verwaltet, halten die beiden Fraktionen das Einsetzen eines Aufsichtsrates für dringend erforderlich. Dieser Aufsichtsrat solle aus mindestens sechs Bürgern und dem Bürgermeister bestehen und dem Stärkeverhältnis der im Stadtrat vertretenden Parteien und Wählergemeinschaften Rechnung tragen.
„Wir haben eine neue Situation“, so IWA-Fraktionschef Jens Geißler. Seit „zwei, drei Jahren“ greife man bereits die Rücklagen der Energieversorgung an. Und in „zwei, drei Jahren“ sei das Geld komplett alle, wie Geißler vermutet. Andrea Jarling (Die Linke) betonte, dass ein Beirat nur eine beratende Funktion besitze; ein Aufsichtsrat habe „übersteigende Aufgaben“. Da die GFD durch die Übernahme der städtischen Veranstaltungen neue Bereiche übernommen hat, sei es angezeigt, einen Aufsichtsrat „zu etablieren“. „Alle Entscheidungen“, so Bürgermeister Gerd Grüner (SPD), „sind vorher durch den Beirat gegangen und alles wurde so entschieden, wie es der Beirat entschieden hat. So soll es auch bleiben.“ Durch den fehlenden Haushalt sei jede Sparte der GFD durch den Beirat überprüft worden, erklärt das Stadtoberhaupt. Vor Gründung der GFD sind die Gewinne der Energieversorgung 1:1 in den Haushalt der Stadt Greiz geflossen. Bürgermeister Grüner verwies auf den Bericht von Heidrun Jenennchen, Geschäftsführerin der Energieversorgung Greiz, die im Dezember 2014 vor dem Stadtrat über die Rücklagenverwendung gesprochen habe.
Jürgen Frantz (CDU) meinte, das Ziel des Antrages nicht zu erkennen. Entweder zu Beginn oder zum Ende einer Legislaturperiode könne man über solchen einen Antrag nachdenken.
„Die Schwarzmalerei“ der Opposition habe lediglich ein Ziel: Den Bürgern zu suggerieren, das man die letzten Ressourcen zusammenkratze, wandte sich SPD-Fraktionschef Harald Jatho an Jens Geißler: „Gebildete Rückstellungen müssen verbraucht werden. Das ist Gesetz.“
Antje-Gesine Marsch @19.06.2015

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