Zur Sitzung des Kreistages (KT) Greiz am 12.10.2021 konkretisierte die AfD-Fraktion einen Antrag der Linksfraktion bezüglich der Fortschreibung eines Radwegekonzeptes. Dieser zielte darauf ab, dass der Kreistag die Verwaltung sofort mit der Fortschreibung des Konzeptes beauftragt und die Ergebnisse dann in den Ausschüssen behandelt werden, welches die Linksfraktion gemäß Antrag erst erstellen wollte. Erwartungsgemäß wollten CDU und FDP in trauter Zweisamkeit den Antrag der Linken in die nichtöffentlichen Ausschüsse verweisen. Die Prüfung aller Fördermöglichkeiten durch Bund und Land, Grundstücksrecherchen sowie die Belange des Tourismus, Einbindung öffentlichen Infrastruktur durch Bus und Bahn, etc. zu ermitteln und in einem komplexen Vorhabenplan in Einklang bringen – das kann kein KT-Ausschuss, sondern nur die Verwaltung mit ihrem Fachpersonal. Auch seitens der Grünen war zuvor mit Blick auf die Fördermittelproblematik rasches Handeln eingefordert worden. Letztlich waren aber auch Grüne und Linke bereit, ihre vermeintliche Herzensangelegenheit auf die lange Bank zu schieben. Denn der AfD-Änderungsantrag wurde mit vier Ja-Stimmen (AfD), 2 Enthaltungen und 31 Nein-Stimmen abgelehnt. „Dieses Vorgehen muss als konturenloser Einheitsbrei und Gleichmacherei angesehen werden“ kommentierte Fraktionsvorsitzender Torsten Braun dagegen die Ablehnung des Änderungsantrages der AfD-Fraktion durch den KT. Sodann wurde der Antrag der Linken mit 35 Ja-Stimmen in die Ausschüsse verwiesen. Dort liegt er jetzt wohl für lange Zeit und die nächste Antragsfrist am 30.11.2021 für die Fördermittel 2022 verstreicht ungenutzt. So werden in naher Zukunft sicher keine neuen Radwege gebaut. „Hier hätte man etwas für die Menschen, Tourismus und für den sinnvollen Umweltschutz tun können.“ so Braun abschließend zu diesem Thema.

Nach BT-Wahl verlassen drei Mitglieder die Kreistagsfraktion

Auch im Kreistag zeigen sich die Nachwehen der Wahlen zum jetzigen Bundestag. Kreistagsmitglied und Ex-MdB Dr. Robby Schlund hatte dabei sein Mandat verloren. Danach hatte er, seine Mitarbeiterin Isabelle Peschel sowie Ingo Kolbe (alle über die AfD-Liste im Kreistag) ihre AfD-Mitgliedschaft gekündigt. „Für diesen Fall regelt die Geschäftsordnung unserer KT-Fraktion, dass mit dem Ausscheiden aus der Partei zugleich die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion endet.“ stellt der Fraktionsvorsitzende Torsten Braun klar. Die AfD-Fraktion hat somit derzeit noch sechs statt neun Mitglieder.

Austritt nach verlorenen Gerichtsprozessen?

Nach den bestandskräftigen Urteilen Anfang April 2021 entschied das Verwaltungsgericht Gera vollends zugunsten der Kreisräte Braun und Röder, die sich allein gegen die rechtswidrigen Machenschaften von Sigvald Hahn und seinem Protégé Dr.Schlund nebst seinem Gefolge sowie der Landrätin Schweinsburg, die sich nicht nachvollziehbar sofort öffentlich auf die Seite der Unruhestifter stellte, erwehren mussten. Die Landrätin hätte es besser wissen müssen. Eine juristische Glanzleistung war auch das nicht. Braun wurde als Vorsitzender bestätigt und Röder konnte nach seinem rechtswidrigen Ausschluss wieder in der Fraktion begrüßt werden. Damit kann leider zu spät für die Wähler (m/w/d) auch das Kapitel der verpatzten Landtagswahl 2019 ohne AfD-Kandidaten im Wahlkreis 39 um die Region Zeulenroda-Triebes/Weida herum geschlossen werden, das im Wesentlichen auch dem Team Schlund zuzuordnen ist. Die erst durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung verhinderte Selbstkrönung von Sigvald Hahn, der auch mal AfD-Landtagskandidat im WK 40 war, zeigt, was immer schon bekannt ist und weiterhin ausnahmslos in jeder Partei gilt: Man muss sich als Wähler immer genau den Kandidaten anschauen. Politik wird von Menschen selten für die Menschen gemacht. Deshalb haben wir auch die Zustände, wie sie jetzt sind.