Greiz/Weimar. Landtagsabgeordnete Christian Tischner hat sich auf der Winterklausur seiner CDU-Fraktion für eine umfangreiche Entlastungsagenda für Bürger und Wirtschaft eingesetzt. Zentrale Punkte sind bezahlbare Lebensmittel durch den kompletten Verzicht auf eine Besteuerung und eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in Gastronomie, Kantinen und Bildungseinrichtungen auf sieben Prozent. „Das Bäckerbrötchen darf genauso wenig zum Luxusgut werden wie der Restaurantbesuch.
Wir müssen raus aus der Belastungsspirale“, machte Tischner deutlich.Pendler sollen durch ein Aussetzen der CO2-Steuererhöhung und eine Erho?hung der Pendlerpauschale und deren Geltung ab dem ersten Kilometer entlastet werden. Auch Strom und Heizen muss aus Sicht von Tischner endlich wieder günstiger werden – durch eine Senkung der Mehrwertsteuererma?ßigung auf Gas- und Fernwa?rme, eine reduzierte Stromsteuer sowie die Ru?ckabwicklung des Heizungsgesetzes. Für ihn gehört dazu auch eine Rückkehr zur Kernkraft: „Wir brauchen eine ideologiefreie Energiepolitik, die durch eine Ausweitung des Energieangebots und die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken fu?r bezahlbare Energiepreise sorgt“, erklärt er.
Ein weiterer zentraler Punkt in der Entlastungsagenda ist die Schaffung von Anreizen für Fleiß und Leistung. „Überstunden müssen bei Vollzeitarbeit steuerfrei gestellt und Steuervergünstigungen bei freiwilliger Weiterarbeit im Rentenalter eingeführt werden. Gleichzeitig braucht es eine kostenlose Meisterausbildung“, ist Tischner überzeugt. Er spricht sich auch dafür aus, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abzuschaffen: „Notwendig ist eine Arbeitsmarktpolitik, die fo?rdert und fordert – und die die Weigerung, zumutbare Arbeit anzunehmen, konsequent mit Leistungsstreichungen ahndet.“