Dirk Bergner: Einstimmiger Beschluss des Parlaments findet sich nicht im Entwurf der Bauordnung wieder
Erneut missachtet die Thüringer Landesregierung den Willen des Thüringer Parlaments – nun bei der Vorlage des Gesetzentwurfs einer neuen Bauordnung. Das hat die FDP im Thüringer Landtag heute scharf kritisiert.
„Mit Verwunderung und auch Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis, dass sich in dem immerhin 102 Paragraphen umfassenden Entwurf kein Passus zum Lehmbau wiederfindet“, erklärt Dirk Bergner, baupolitischer Sprecher der FDP. Hintergrund ist, dass ein entsprechender Antrag der FDP bereits vor sechs Wochen vom Parlament einstimmig verabschiedet worden ist. Er wurde ausdrücklich auch mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen beschlossen. Zuvor hatte es in einer Anhörung von Experten ebenfalls breite Zustimmung zu dieser Initiative gegeben.
„Wie ernst es der rot-rot-grünen Regierung ist, Beschlüsse der Legislative umzusetzen, zeigt sich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit“, so Bergner. Er kündigt an, nun in Ausschusssitzungen darauf zu drängen, dass sich der Landtagsbeschluss im finalen Gesetz wiederfinden wird.
Anders als bei der Verwendung industriell vorgefertigter Materialien steht bei Lehm bislang eine kosten- und zeitintensive vorhabenbezogene Bauartgenehmigung an. Die damit verbundenen Mehrkosten betragen bei einem Eigenheim um 5000 Euro. „Wir möchten die Thüringer Bauordnung dahingehend verändern, dass das Bauen mit Lehm leichter ermöglicht und somit attraktiver wird“, sagt Dirk Bergner.