Kreisverband des DGB Thüringen in Greiz veröffentlicht Antworten auf Wahlprüfsteine

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vor 12 Jahren

Die Kandidaten zur Landrats- und Bürgermeisterwahl am 22. April 2012 im Landkreis und der Stadt Greiz wurden mit Wahlprüfsteinen vom DGB angeschrieben. Die Antworten sind jetzt eingetroffen und werden veröffentlicht.

Dazu erklärte Sandro Witt vom DGB Büro Ostthüringen:
GREIZ. Wir hatten die Kandidaten angeschrieben, weil wir wissen wollen wie diese zu bestimmten gewerkschaftlichen Positionen stehen. Neben der Frage eines gesetzlichen Mindestlohnes liegt uns vor allem die Frage nach der Tarifbindung von kreis- bzw. stadteigenen Betrieben und Einrichtungen am Herzen. Was mich ausdrücklich freut ist, dass wirklich alle geantwortet haben. So können wir unseren Gewerkschaftsmitgliedern eine Orientierung geben. Leider gibt es aber zur Frage der Tarifbindung widersprüchliche Aussagen. Dem DGB geht es zuvorderst um die Frage ob die Menschen in Kreis und Stadt einer ordentlich tariflich bezahlten und mitbestimmten Beschäftigung nachgehen. Hierzu haben wir die Kandidaten nach der Tarifbindung der eigenen Betriebe gefragt. Die Antworten aller Kandidaten waren grundsätzlich positiv. Und keiner der Angeschriebenen hat vor nach seiner oder ihrer Wahl aus der Tarifbindung auszusteigen. Diese Haltung zur Tarifbindung begrüßen wir als Vertreter der Arbeitnehmer ausdrücklich. Ich stelle aber erstaunt fest, dass es hierzu unterschiedliche Positionen zur aktuellen Situation im Landkreis gibt. Lauf der amtierenden Landrätin, sind die kreiseigenen Betriebe tarifgebunden, während die beiden Gegenkandidaten Ines Zipfel und Dr. Geißler meinen, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist oder wenn überhaupt, das nicht transparent wäre. Das werden wir in der geplanten Podiumsdebatte aber aufklären, meint Witt abschließend. Die Podiumsdiskussion findet am 26.03.2012 ab 18 Uhr in Greiz statt. Hierzu sind alle interessierten Menschen recht herzlich eingeladen.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Frau Martina Schweinsburg, Landrätin Landkreis Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Alle kreiseigenen Unternehmen zahlen nach Tarif. Betriebsräte bestehen in den Unternehmen, wo der Wille der Beschäftigten nach einer Personalvertretung bestand.

3. Läuft in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?
Im Landratsamt finden die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Beachtung, und das sind folgende: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Vergabeverordnung (Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge), Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL), Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF), Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung, Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz), Thüringer Vergabemittelstands-Richtlinie.
Speziell das Thüringer Vergabegesetz fordert mit § 10 – Tariftreue und Entgeltgleichheit – sowie § 17 – Kontrolle von Unterlagen zur Entgeltabrechnung des Auftragnehmers, die Durchsetzung und Einhaltung von Tarifvereinbarungen. Aus diesem Grund müssen die zu einem Vergabeverfahren aufgeforderten Firmen die erforderlichen schriftlichen Nachweise zur Einhaltung der Tariftreue und Entgeltgleichheit mit ihrem Angebot vorlegen.

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
Nein.

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Ich weiß nicht, was Sie unter einem Sozialticket verstehen. Wenn Sie damit meinen, dass Fahrscheine finanziell gestützt werden sollen für bestimmte Personengruppen, dann könnten wir dann darüber reden, wenn die die Tickets kostendeckend kalkuliert wären. Das sind sie aber nicht: jeder gefahrene Fahrplankilometer kostet 2,23 Euro. Der Anteil, den die Fahrgäste zahlen, beträgt dagegen nur 0,85 Euro pro Fahrplankilometer. Das heißt, der Landkreis stützt seinen ÖPNV jährlich mit knapp 3,2 Millionen Euro. Das sind durchschnittlich 81 Cent pro gefahrenen Kilometer, das entspricht über 90 Cent pro Fahrgast. … Damit ist klar: Die Einführung von Sozialtickets zieht zwangsläufig die Frage der Finanzierung nach sich. Die den Unternehmen entstehenden Mindereinnahmen wären finanziell auszugleichen. Eine Quersubventionierung, wie das im Bereich von Stadtwerken möglich ist, gibt es im Landkreis nicht. Damit würde der Kreishaushalt weiter belastet und eine Erhöhung der Kreisumlage erforderlich. Das schließe ich im Interesse der Städte und Gemeinden aus.

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden Sie versuchen, Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- und Schulmilchprogramm etc.)
Gesunde Ernährung hat einen hohen Stellenwert. Der Landkreis Greiz hat sich als einer der ersten in Thüringen nach entsprechenden Interessenbekundungen der Schulen beim Schulobstprogramm
engagiert und nimmt weiter daran teil.

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Vielleicht sollte erst einmal geklärt werden, was ein Landrat kann und was nicht. Ein Landrat ist wie jeder andere Bürger auch an Gesetze gebunden, die der zuständigen Gesetzgeber also Bundestag oder Landtag erlässt. Ein Landrat hat auf die Bundesgesetzgebung überhaupt keinen Einfluss und auf die des Landes nur mittelbar über seinen Spitzenverband den Thüringer Landkreistag. Die Vermögenssteuer ist eine reine Bundessteuer, die auch ausschließlich der Bund bekommt. Die Kommunen haben gar nichts davon. Sie müssen diese Frage als den Mitgliedern des Bundestages stellen. Ich sehe die Zuständigkeit des Landrates darin, gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vor Ort optimale Rahmenbedingungen für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft zu schaffen und die damit verbundenen Arbeitsplätze. Denn von gewerbe- und Lohnsteuer partizipieren auch die kreisangehörigen Gemeinden und Städte.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Ich verweise auf meine Einlassungen zu Frage 7 und darauf, dass ich Dienst und Privat immer eisern trenne. An dem Prinzip ändere ich auch nichts. Dienstlich habe ich die in dieser Sache erlassenen Gesetze zu vollziehen. Privat bin ich überzeugt, dass unsere Unternehmer wissen, dass eine angemessene Bezahlung Voraussetzung für langfristig erfolgreiches Agieren am Markt ist.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung von Rechts zu reagieren?
In der Funktion als Landrat verweise ich auch hier auf meine Antwort zu Frage 7. Zudem verweise ich darauf, dass wir in Greiz einen Runden Tisch unter dem Dach der Kirche installiert haben. Dort wird die Diskussion zum Umgang bzw. zur Auseinandersetzung mit jeglicher Form von Extremismus geführt. Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass Verbotsverfahren gegen jegliche extremistische Parteien/Organisationen eingeleitet werden sollten, wenn dies vom Grundgesetz gedeckt ist und wenn sich alle Akteure darüber im klaren sind, dass ein Verbot das Problem nicht löst. Aufklärung vor Ort über Extremismus auf der einen und die Vorzüge der Demokratie auf der anderen Seite, halte ich für nachhaltiger, wenn auch nicht einfach zu machen.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Ich lege großen Wert darauf, dass die Rechte und die Pflichten aller Bevölkerungsgruppen (also auch der Migranten) geachtet und beachtet werden.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Hier sind Sie offensichtlich falsch informiert. Ein Blick in den Haushalt zeigt Ihnen, dass der Landkreis die Mittel für Jugendarbeit nicht zurück gefahren hat. Seit 2003 stellt der Landkreis kommunale Mittel in ungekürzter Höhe für die Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung, obwohl die Zahl der Kinder und Jugendlichen seit Jahren rückläufig ist. Mit Rücksicht auf die demografische Entwicklung wird die Bedeutung der Arbeit in sozialräumlichen Strukturen weiter zunehmen. Grundlagen dafür wurden bereits geschaffen.

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Das ist keine Ermessensentscheidung des Landkreises und der Verwaltung, hierfür gibt es klare gesetzliche Regelungen. Vor der Ausreichung von Eingliederungsleistungen ist generell zu prüfen, inwieweit der Arbeitgeber nach Tarif bzw. ortsüblich zahlt. Ist dies nicht gegeben, sind Eingliederungsleistungen gesetzlich ausgeschlossen.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?

Dies ist in § 36 Abs.1 SGB III geregelt und bedarf keiner weiteren Regulierung. Das heißt, es gilt der Grundsatz, dass Vermittlung nicht erfolgen darf, wenn ein Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis begründet werden soll, das gegen die guten Sitten verstößt.

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Auch dieses ist im § 45 (2) SGB X klar geregelt. Das heißt, wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass infolge falscher Angaben begünstigende Leistungen erbracht wurden, ist eine Rückforderung keine Ermessensentscheidung, sondern sie ist verpflichtend zu vollziehen.

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, der sich auch der Landkreis stellt. Dazu gab es schon in der Vergangenheit eine Vielzahl von Aktivitäten. So wurde bereits im Jahr 2008 eine Studie zum Einsatz alternativer heute spricht man von erneuerbaren – Energien in öffentlichen Gebäuden des Landkreises Greiz erarbeitet, die schrittweise umgesetzt wird. Die vorrangige Bearbeitung von Genehmigungsverfahren unter energetischen Gesichtspunkten wird gesichert. Durch den Landkreis werden regionale und überregionale Aktivitäten konkret unterstützt. Dazu gehört z.B. die Bioenergieregion Thüringer Vogtland und die die vorgesehene Weiterführung dieses Projektes gemeinsam mit den Landkreisen Saale-Orla und Altenburger Land.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Dr. Jörg Geißler Bündnis 90/Die Grünen, Kandidat Landrat Landkreis Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Soweit mir bekannt ist, sind alle kreiseigenen Betriebe tarifgebunden und besitzen einen Betriebs- oder Personalrat.

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?
Zur Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit Kreisbeteiligung stehe ich positiv.

3. Läuft in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?
Da die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen nicht transparent ist, kann ich nicht beantworten, ob dies derzeit so ist. Ich bin der Meinung, dass öffentliche Aufträge nur
an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden dürfen.

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
Nein.

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Die Einführung eines Sozialtickets ist sehr interessant. Ich würde, sollte ich gewählt werden, mit den entsprechenden Sozialverbänden Kontakt aufnehmen.

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden Sie versuchen, Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- und Schulmilchprogramm etc.)
Der Landkreis Greiz hat sich meines Wissens an dem Schulobstprogramm beteiligt. Da die gesunde Ernährung unserer Kinder sehr wichtig ist, würde ich dies natürlich fortsetzen.

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist der Bund zuständig.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Die Tarifautonomie liegt bei den Gewerkschaften und den jeweiligen Arbeitgeberverbänden. Daher müsste die Tarifautonomie von diesen Parteien geregelt werden. Die Tarifautonomie ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut. Aufgrund des Arbeitskräftemangels in allen Industriezweigen wird es auch in Thüringen zu entsprechenden Lohnsteigerungen kommen.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung
von Rechts zu reagieren?
Dies ist Sache des Bundesverfassungsgerichtes. Ich erachte es für wichtig, durch eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht in die Fänge
jedweder extremistischen Gruppen getrieben werden.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Die Migrant/innen im Landkreis haben die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Bürger.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen ist eines meiner wichtigsten Anliegen. Daher muss der Landkreis weiterhin kommunale Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit
ungekürzt zur Verfügung stellen.

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Bei Eingliederungsmaßnahmen wird generell geprüft, ob der Arbeitgeber nach Tarif bzw. ortsübliche Löhne zahlt. Nur dann werden Eingliederungsleistungen genehmigt.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?
Die Vermittlung darf nicht erfolgen, wenn die Arbeitsbedingungen sittenwidrig sind. Dies ist in § 36 (1) SGB III geregelt.

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass begünstigende Leistungen aufgrund falscher Angaben erbracht wurden, ist es gesetzlich vorgeschrieben ( § 45 (2) SGB X), die
Rückforderung zu vollziehen.

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Hier stelle ich mir den Einsatz von Blockheizkraftwerken, Solaranlagen und Biogaserzeugungsanlagen vor. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt sind hierbei Aktivitäten
gegen eine Verschwendung von Energie wie z. B. Dämmungsmaßnahmen an Gebäuden.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Herrn Brock, FDP, Kandidat Landrat Landkreis Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Soweit mir bekannt ist, trifft das zu.

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?
Tarifbindung und Mitbestimmung sind grundsätzliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft. Arbeit hat ihren Wert, dieser muss durch die Tarifpartner gemeinsam gebildet werden

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
Aus gegenwärtiger Sicht sind keine Gründe erkennbar, bestehende Tarifbindungen aufzugeben.

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Der Begriff des Sozialtickets kann vieles umfassen. Deshalb kann es keine Pauschalantwort geben. Gerechte Politik ist, wenn diejenigen, die arbeiten letztendlich nicht schlechter stehen, als Empfänger von Hilfsleistungen

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Als Liberaler bin ich dafür, dass sich Leistung lohnt und anerkannt wird. Deshalb bedarf das Steuersystem einer generellen Überarbeitung, z.B. ist die s.g. kalte Progression schnellstens zu beseitigen, da sie die Arbeiter und Angestellten trifft; leider verweigert sich die derzeitige Opposition im Bund dieser Entlastung der Leistungsträger.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Das Landratsamt und die kreiseigenen Betriebe sind tarifgebunden. Deshalb stellt sich die Frage nicht. Siehe auch Antwort zu Frage 2. Eine angemessene Bezahlung ist Voraussetzung für langfristig erfolgreiches Agieren am Markt und Sicherung des eigenen Fachkräftestammes.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung
von Rechts zu reagieren?
Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung von Rechts zu reagieren? Jegliche extremistische Parteien/Organisationen gehören verboten, wenn dies vom Grundgesetz gedeckt ist.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Ich bin für ein Einwanderungsrecht analog Australiens oder Kanadas. Wenn Migranten hier leben und sich integrieren wollen, sollen sie Unterstützung finden.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Diese Behauptung kann ich nicht nachvollziehen. Unabhängig davon ist mit Blick auf die demografische Entwicklung die Jugendarbeit eminent. Aber der gesellschaftliche Ansatz muss bei Elternhaus und in der KITA beginnen. Die s.g. Tugenden, wie Disziplin, Achtung des Anderen, Durchhaltewillen, u.s.w. müssen wieder stärker in den Focus rücken. Die derzeitige Landespolitik ist da eher kontraproduktiv.

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Ich gehe davon aus, das die Arbeitsagentur vor der Ausreichung von Eingliederungsleistungen prüft, ob der Arbeitgeber nach Tarif bzw. ortsüblich zahlt.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?
Der Wert der Arbeit jedes Einzelnen darf eigentlich keine Sittenwidrigkeit zulassen. Deshalb sind solche Verfehlungen strikt zu bekämpfen. Jeder der so etwas feststellt, ist aufgefordert die Behörden zu informieren. Aus meiner Sicht sind hier Zoll und Arbeitsagentur die richtige Adresse.

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Ja

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor? Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für kreiseigene Einrichtungen wie Schulen sind bei anstehenden Sanierungen alle Chancen der Energieeinsparung zu nutzen.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Ines Zipfel, Die Linke, Kandidatin Landrat Landkreis Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Die Gesellschafterverträge der Krankenhäuser wurden geändert, so dass eine Beendigung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ohne Kreistagsbeschluss möglich ist, das heißt aus der Tarifbindung austreten können. Nach Übernahme des Krankenhauses Schleiz ist der Beitritt in den Arbeitgeberverband nicht vollzogen worden, also keine direkte Tarifbindung hergestellt. Die Pflegeheimtochter des Krankenhauses Ronneburg ist nicht im Verband und liegt auch mit der Entlohnung niedriger als ihre Kollegen im Krankenhaus. Der Gesellschaftervertrag der Umwelt GmbH wurde um die Aufgaben der Kreisstraßenmeisterei erweitert. Die Kreisstraßenmeisterei ist tarifgebunden, deren Aufgaben gehen auf die Umwelt-GmbH über, die nicht Tarifgebunden ist. Eine Arbeitnehmervertretung gibt es im Pflegeheim Ronneburg und in der Umwelt GmbH nicht. Mein Ziel ist das alle kreiseigenen Betriebe den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst angeschlossen werden.

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?
Zur Tarifbindung habe ich Punkt 1 Stellung genommen. Eine Betriebsversammlung zur Vorbereitung einer Wahl eines Betriebsrates werde ich einfordern. Hier haben die Arbeitnehmer die Möglichkeit einen Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrates zu wählen.

3. Läuft in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?
Der Landkreis hat vor zwei Jahren die Leistung für den Wachschutz an einen Betrieb mit 4,65 €‚¬ Stundenlohn vergeben. Das war zwar der zur Zeit der Vergabe rechtlich möglich Lohn, aber abgesehen davon, dass es Menschlich verwerflich ist, die Menschen für so wenig Geld arbeiten zu lassen, kommt dazu das der Landkreis die Zahlung der Aufstockungsleistungen bei geringen Einkommen zahlen muss. Meine Anforderung an Arbeit ist, dass man von Arbeit auch leben können muss, das wird auch bei Vergaben meine Berücksichtigung finden.

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
Mit dem Beschluss die Aufgaben der Kreisstraßenmeisterei auf die Umwelt GmbH zu übertrage, sehe ich, das ein Betrieb mit Tariflohn zurückgedrängt wird. Diesen Weg werde ich nicht fortsetzen. Jeden Arbeitsplatz den wir mit vernünftigen Arbeits- und Einkommensbedingungen ausstatten können, werde ich auch entsprechend nutzen. Hier ist die Rücknahme der Gebäudereinigungsleistung und des Wachschutzes in eigene Leistung ein erster Schritt.

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Wenn ich das Konzept des Bildungs- und Teilhabepaket anschaue, wird der Weg für soziale Teilhabe der Menschen mit unsinnigen Steinen versperrt. Mein Ziel ist, das Kinder und Jugendliche zum Beispiel kostenlos in die Sportvereine, Bibliotheken, Bäder, Museen usw. gehen können ohne bürokratische Hürden. Es gibt gute Beispiele wie z.B. in Erfurt.

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden Sie versuchen, Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- und Schulmilchprogramm etc.)
Das Schulobstprogramm ist eine gute Sache. Allein das ist für mich nicht ausreichend. Jedes Kind sollte die Möglichkeit haben zumindest eine warme Mahlzeit pro Tag zu bekommen. Hier ist mein Ziel ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder realisieren zu können. Erfurt ist hier auch schon ein Schritt weiter.

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Durch die Steueränderungen der vergangenen Jahre wurden die Einnahmen immer mehr zurückgefahren. Selbst unter Helmut Kohl waren die Steuereinnahmen wesentlich höher als heute. Mit den Steuervorschlägen der Gewerkschaften, dem Konzept Steuergerechtigkeit, würden 75 Milliarden mehr in die öffentlichen Kassen fließen. Hier ist es sicher für CDU Politiker einfacher mit ihren Regierungsparteien und in Ihren demokratischen Strukturen etwas zu bewegen. Dennoch werde ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen und der Forderung weiter Nachdruck verleihen.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Die Forderung ist ein erster Schritt, um den Menschen die heute noch für 5,00 €‚¬ brutto bei Vollbeschäftigung arbeiten gehen, die Menschenwürde ein Stück zurückzugeben.
Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 €‚¬ pro Stunde, die ich voll unterstütze. In einem reichen Land wie Deutschland, sollte jedem Vollbeschäftigten einen Mindestlebensstandart zugebilligt werden. Auch ist es wichtig als Politiker gesamtwirtschaftlich zu handeln und die Kaufkraft als Teil funktionierender Wirtschaftskreisläufe zu sehen.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung
von Rechts zu reagieren?
Ein Verbot der rechtsextremen Organisationen ist nur ein kleiner Schritt der vollzogen werden muss. Viel früher muss hier angesetzt werden, um die Gefahr und Ausprägungen von Demokratiefeindlichkeit zu begreifen, sowie Toleranz zu lernen. Bei der Schulbildung sind erste Grundsteine zu legen, weiter muss auch in der Erwachsenenbildung daran gearbeitet werden. So gibt es z.B. gute Ausstellungen und Filme zum Thema die auch für die Bildung umfangreicher genutzt werden sollen.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Der Umgang mit Migranten im Landkreis lässt zu wünschen übrig. So ist zum einen die Unterbringung zu verbessern. Ein Zimmer für drei Erwachsene ist nicht ausreichend und kann geändert werden. Die Beratung und medizinische Betreuung ist im Landkreis schlechter als in anderen Regionen. Der Umgang mit den Bekleidungsgutscheinen, die Vorgabe zur Einlösung bei nur einem Anbieter, ist befremdlich. In den anderen Landkreisen dürfen die Berechtigten diese mit mehr Auswahl einlösen. Ich werde mich für die Abschaffung von Gutscheinen einsetzen und für die Unterbringung in eigene Wohnungen.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Mit der Definition von Sozialräumen wurden die Stellen der Sozialarbeiter von 32 auf 14 plus 2 Streetworker reduziert. Die Stellen der Schulsozialarbeiter wurden von 4 auf 2 gesenkt. Für eine kontinuierliche Sozialarbeit sind für mich unbefristete/ feste Arbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung eine unverzichtbare Grundlage.

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Das Land hat hier bereits einen guten Schritt in die richtige Richtung getan. Eingliederungszuschuss gibt es vom Land bei einem Mindestlohn von 8,33 €‚¬. Es macht keinen Sinn in Arbeit unter 6 €‚¬ Stundenlohn zusätzlich Eingliederungszuschüsse zu zahlen, in denen Arbeitnehmer weiter auf Aufstockungsleistungen angewiesen sind. Mein Ziel ist unter einem Lohn von 8,50 Euro keine Eingliederungszuschüsse auszureichen. In Betriebe zu vermitteln, die Menschen mit geringen Löhnen vergüten, bedeutet weiter Aufstockungsleistungen zu zahlen, das werde ich nicht mit Zuschüssen befördern.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?
Hier gibt es bereits Rechtsprechung, das das Jobcenter, oder hier auch die Optionskommune, Aufstockungsleistungen vom Arbeitgeber zurückfordern kann. Wenn ich da z.B. einen Betrieb in Weida nehme, der nur rd. 2.30 €‚¬ in der Stunde zahlte und Aufstockungsleistungen gezahlt wurden, ist hier eine Forderung gegen den
Arbeitgeber möglich. Ob dies erfolgte, ist mir nicht bekannt. Hier werde ich die Rechtsprechung optimal ausnutzen.

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Siehe Punkt 13

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Der Landkreis hat dazu eine Studie erstellt. Die energetische Sanierung erfolgt auf der Grundlage der Erkenntnisse. Der Weg ist gut eingeschlagen, diesen werde ich weiter fortführen.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Herrn Gerd Grüner, Bürgermeister der Stadt Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Die stadteigenen Betriebe sind Tarif gebunden oder entsprechend an den jeweiligen Tarifvertrag angelehnt. Über die Bestellung von Betriebsräten entscheiden die Mitarbeiter.

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?
Für die öffentliche Verwaltung gilt der TÖVD und wird entsprechend umgesetzt.

3. Läuft in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?
Die Vergabe entspricht dem Thüringer Vergabegesetz vom 18.04.2011. Danach haben die Auftragnehmer der Stadt Greiz mit den Bewertungsunterlagen für Ausschreibungen
die Eigenerklärung zur Tariftreue und Entgeltgleichheit unterzeichnet beizubringen.

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
nein

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Auf Beschluss des Stadtrates existiert in der Stadt Greiz ein Sozialpass, der die kostengünstige Nutzung von Einrichtungen in Greiz regelt.

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden Sie versuchen, Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- und Schulmilchprogramm etc.)
Die Versorgung mit Obst in den Kindertagesstätten ist entsprechend der Vereinbarungen
mit den Essenlieferanten und den Elternvertretern geregelt.

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Ich bin für die Einführung der Vermögenssteuer.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Ich bin für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung
von Rechts zu reagieren?
Ich bin für das Verbot der NPD und aller möglichen Nachfolgeorganisationen. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre unterstützt die Stadtverwaltung Greiz den Runden Tisch
für Demokratie und das Bunte Bündnis Greiz.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Hier sind klare Entscheidungen des Freistaates Thüringen gefordert, die die Integration von Migranten verbessern helfen.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Diese Aussage in Bezug auf Greiz ist falsch. Es wurden keine Mittel der Jugendarbeit in den letzten Jahren reduziert. Im Gegenteil, die Ausgaben gerade für Jugendeinrichtungen und Kindertagesstätten wurden erhöht.
2010 = 5.408,64 Euro
2011 = 5.659,56 Euro
Plan
2012 = 6.107,45 Euro

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Hier bedarf es klarer bundesgesetzlicher Regelungen.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?
Auch hier ist es notwendig, dass der Bundessetzgeber handelt (siehe SGB III).

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Diese Frage ist nach meiner Ansicht falsch gestellt. Es muss sichergestellt werden, dass es nicht mehr zu Aufstockungsleistungen kommt, also keine sittenwidrige
Entlohnung erfolgt, z. B. durch die Einführung von Mindestlöhnen.

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Wir verfolgen unterschiedliche Strategien für den Einsatz von regenerativen Energie, z. B. Photovoltaik-Anlagen, Erdwärmenutzung oder Einsatz von Blockheizkraftwerken. Gleichzeitig prüfen wir über unsere Energieversorgung die Möglichkeiten von weiteren Maßnahmen, wie herkömmliche Energieträger abgelöst werden können bei Sicherung
bezahlbarer Preise für die Greizer Bürgerinnen und Bürger.

Antwort zu den Wahlprüfsteinen von Herrn Detlef Zietan, Bündnis 90/Die Grünen/IWA Bürgermeisterkanditat der Stadt Greiz

1. Sind die kreis- bzw. stadteigenen Betriebe tarifgebunden und durch einen Betriebs-oder Personalrat mitbestimmt?
Es ist der zeit nicht transparent, ob die stadteigenen Betriebe tarifgebunden sind. So weit hier bekannt,
gibt es jedoch einen Personalrat.

2. Wie stehen Sie generell zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer bzw. Kreisbeteiligung?
Zur Frage von Tarifbindung und Mitbestimmung in Verwaltung und Betrieben mit städtischer Beteiligung stehe ich positiv.

3. Läuft in Ihrer Stadt bzw. Ihrem Landkreis die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und betrieblicher Mitbestimmung?
Ob die Vergabe von öffentlichen Leistungen und Aufträgen an Unternehmen mit Tarifbindung und be trieblicher Mitbestimmung vorgenommen wird, ist nicht transparent.

4. Haben Sie vor, während Ihrer Amtszeit aus der Tarifbindung der unter 1 und 3 genannten Einrichtungen auszusteigen?
nein.

5. Wie stehen Sie zur Einführung von so genannten Sozialtickets? Auf welche Bereiche außer ÖPNV würden Sie diese Möglichkeiten noch ausweiten?
Die Einführung von sogenannten Sozialtickets ist ein interessantes Modell. Hier müsste mit den beteiligten Verbänden und den Betroffenen der Umfang diskutiert und festgelegt werden.

6. Gesunde Ernährung für Kinder ist wichtig. Wie würden Sie versuchen, Einfluss darauf zu nehmen? (Schulobst- und Schulmilchprogramm etc.)
Auch nach meiner Auffassung ist eine gesunde Ernährung für Kinder wichtig. In Greiz liegt allerdings die Zuständigkeit für die Schulen beim Landkreis, ob dieser dem aus reichend Rechnung trägt, ist zweifelhaft.

7. Wie stehen Sie zu der gewerkschaftlichen Forderung zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer?
Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist der Bund zuständig. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bestehen hier keine Bedenken.

8. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 €‚¬.
Nach Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes soll das Recht zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Bildung von Vereinigungen gewähr leistet werden. Die Tarif autonomie steht meines Erachtens da bei eben den Gewerkschaften und natürlich den jeweiligen Arbeitgeberverbänden zu. Zuförderst sollten da her die Tarifparteien diese Frage regeln. Die Tarif autonomie ist ein hohes verfassungsrechtliches Gut, das wir bewahren sollten.

9. Wie stehen Sie zur gewerkschaftlichen Forderung nach dem Verbot der NPD und weiterer rechtsextremer Organisationen? Wie gedenken Sie auf die Radikalisierung
von Rechts zu reagieren?
Der Forderung stehe ich positiv gegen über. Ich gebe allerdings zu bedenken, dass bei den letzten Verbots verfahren das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Auffassung gelangt ist mit der Folge, dass dies zu einer „moralischen“ Aufwertung geführt hat, eine Wiederholung sollte vermieden werden.

10. Wie stehen Sie zum Umgang mit Migrant_Innen im Landkreis. Sehen Sie Veränderungsbedarf?
Berufs bedingt habe ich immer wie der mit Menschen mit Migrationshintergrund zu tun und denke, dass wir so wohl im Landkreis, wie auch in der Stadt alles tun müssen, um diesen Menschen die Integration in unserer Gesellschaft zu erleichtern und dies zu fördern. Als Kreiselternsprecher Gymnasien stelle ich fest, dass dies zum Beispiel im Rahmen der Schulen sehr engagiert versucht wird.

11. Die Mittel für Jugendarbeit wurden in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren. Wie wird perspektivisch die Kinder- und Jugendsozialarbeit gestaltet?
Aus der voran gegangenen Antwort können Sie ent nehmen, dass ich mich gerade bei den Fragen der Kinder- und Jugendarbeit engagiere. Ich sehe die Kürzung der Mittel für die Jugend arbeit sehr kritisch. Die se Situation muss auf den Prüfstand. Wir müssen schon, um unsere eigene Zukunft positiv zu gestalten, aktiv eingreifen.

12. Wenn an Firmen Eingliederungsleistungen gegeben werden, gibt es hier aus Ihrer Sicht die Notwendigkeit von Lohnuntergrenzen?
Bei Eingliederungsleistungen sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, auf eine angemessene Entlohnung zu achten.

13. Wie stehen Sie zur Vermittlung von Arbeitnehmer_innen in sittenwidrige Arbeitsbedingungen? Was würden Sie tun, um dies zu verhindern?
Die Vermittlung in sittenwidrige Arbeitsbedingungen stellt einen klaren Gesetzesverstoß dar, hier sollte mit allen rechtlich zu Gebote stehenden Mitteln vorgegangen werden.

14. Würden Sie im Falle eines Falles Rückforderungen für Aufstockungsleistungen gegenüber den Betrieben mit sittenwidriger Entlohnung geltend machen?
Bei einer sittenwidrigen Entlohnung kann die Reaktion doch nicht in der Rückforderung der Aufstockungsleistungen liegen, sondern in der Zahlung eines sitten gemäßen Lohnes.

15. Energiewende: Wie wollen Sie die Energiewende in kommunaler Verantwortung umsetzen? Welche Schritte bzw. erste Maßnahmen schweben Ihnen vor?
Grundsätzlich begrüße ich die Energie wende. Mit großer Sorge sehe ich allerdings, dass die Energiewende teilweise mit sehr hohen Subventionen vorgenommen wird, so zum Beispiel bei Solaranlagen. Zu gleich er weist sich, dass die Hersteller dieser hochsubventionierten Anlage, die in zwischen über wiegend aus China kommen, genau wie die einheimischen Anbieter, in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Andererseits müssen aber die Bürgerinnen und Bürger extrem hohe Energiekosten bezahlen,
die sie er heblich belasten. Die Energiewende sollte da her auf den Prüfstand gestellt werden mit dem Ziel, eine ökologisch sinn volle Energie wen de zugestalten, ohne dass dies für die Bürgerinnen und Bürger oder auch die Betriebe zu erheblichen finanziellen Belastungen führt.

DGB Thüringen @2012