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Zur vom Thüringer Flüchtlingsrat geplanten Preisverleihung

Martina Schweinsburg: CDU, Greizer Landrätin, Landkreis Greiz,
Martina Schweinsburg: CDU, Greizer Landrätin, Landkreis Greiz,
Greiz. Bezug nehmend auf die heute, 28. September, angekündigte Übergabe des Preises für die größtmögliche Gemeinheit durch den Flüchtlingsrat Thüringen e.V. teilt die Greizer Landrätin Martina Schweinsburg als Adressat dieser größtmöglichen Gemeinheit mit, dass dieser Termin nicht wahrgenommen wird und auch weitere Anfragen in dieser Sache abschlägig beschieden werden. Dies wurde dem Thüringer Flüchtlingsrat bereits gestern mitgeteilt.
Martina Schweinsburg: Der Landkreis Greiz vollzieht die maßgeblichen Bestimmungen des Asylverfahrens- und Asylbewerberleistungsgesetzes hundertprozentig im Einklang mit Recht und Gesetz. Mit anderen Worten die Flüchtlinge bekommen im Landkreis Greiz das, was ihnen nach Recht und Gesetz zusteht nicht mehr und nicht weniger. Auch die regelmäßig stattfindenden Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde in unseren Gemeinschaftsunterkünften haben nie zu grundsätzlichen Beanstandungen geführt.
Laut einer mdr-Recherche von diesem Jahr werden im Landkreis Greiz die ausgereichten Mittel aus der Pauschale für Unterbringung und Versorgung von ausländischen Flüchtlingen 1:1 auch für diesen Zweck nutzt.
Offenbar fehlt den Preisverleihern doch ein wenig der Bezug zur alltäglichen Praxis des Umgangs mit Asylbewerbern. Dazu gehört zum Beispiel, dass einige Asylbewerber immer wieder ihre Identität verschleiern bzw. wechseln und sich damit einem ordnungsgemäßen Asylbewerberverfahren zu entziehen versuchen, was wiederum einen enormen behördlichen Aufwand erfordert. Die nicht zu identifizierenden Flüchtlinge sind in der Regel auch diejenigen, die unseren Mitarbeitern mit verbalen Attacken bis hin zu angedrohter und tatsächlicher körperlicher Gewalt gegenüber treten. Sie sind es in der Regel auch, die sich am lautesten über angebliche Missstände beschweren, aber für sich selbst keine Gesetze gelten lassen.
Der Flüchtlingsrat ist sich hoffentlich darüber im Klaren, dass seine Auffassung – so zumindest ist meine Erfahrung – von der Mehrheit der Menschen in diesem Lande nicht geteilt wird und dass seine Handlungen möglicherweise neuen Frust hervorbringen und Rechtstendenzen weiteren Vorschub leisten.
Greizer Landrätin Martina Schweinsburg @28.09.2012

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