Weg frei machen statt Boykott mit Ansage

Christian Tischner, CDU: Mitglied des Stadtrates der Stadt Greiz
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Christian Tischner (CDU). Foto: privat

Greiz braucht seinen Haushalt

Die Fraktion CDU/Gemeinsam für Greiz ist beunruhigt darüber, dass die Stadtratssitzung von zwei Fraktionen komplett und mit vorheriger Ansage boykottiert wurde. Die Stadtratssitzung in der Vogtlandhalle war mit entsprechenden gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen durch das Gesundheitsamt und die Kommunalaufsicht genehmigt.

Der dringend notwendige Beschluss des Haushaltsplanes der Stadt muss also weiter warten und damit auch Investitionen in unsere Kindertagesstätten, in den Abriss von Schrottimmobilien (Thürnger Hof) und die Verschönerung der Neustadt, fast 1 Million Euro für unsere Feuerwehren, ca. 500 T€ Zuschüsse für Kultur, Tiergehege und Vereine sowie knapp 15 Millionen Euro an Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen, deren Ausschreibung ebenfalls vertagt ist.

Die Unterstützung, die Wirtschaft und Gesellschaft zu Recht vom Stadtrat erwarten, kann mit dieser Hinhaltetaktik nicht gewährleistet werden. In Corona-Zeiten sollte mit der gebotenen Umsicht, aber auch praktisch gearbeitet werden.

Alle Stadträte sind gewählte Bürger der Stadt. Sie repräsentieren mit der Wahl unsere Bürgerinnen und Bürger und übernehmen damit nicht nur Pflichten, sondern auch Verantwortung.

Am 4. Mai 2020 steht die nächste Stadtratssitzung an. Die Fraktion CDU/Gemeinsam für Greiz appelliert dringend an alle Stadträte, endlich den Weg frei zu machen für einen Haushalt 2020.

Christian Tischner