„Mit dem Gesetz zur ‚Änderung des Bundesarchivgesetzes und des Stasiunterlagen-Gesetzes (StUG)‘ stellen wir sicher, dass die Stasi-Unterlagen dauerhaft und sicher verwahrt werden. Bürgerfreundliche Informationsmöglichkeiten bleiben vollumfänglich und möglichst zentrumsnah erhalten.“, sagt Volkmar Vogel Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern für Bau und Heimat. Deswegen schlägt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete vor, in der Rudolf-Diener-Straße 4 in Gera eine Auskunftsstelle einzurichten.
Das Archiv-Zentrum für wird in der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin eingerichtet. Weitere Standorte werden je nach Herkunft als Außenstellen des Bundesarchivs in Leipzig, Erfurt, Halle, Frankfurt/Oder und Rostock betrieben. Beratung, Information und Akteneinsicht werden im Freistaat aber auch in Gera und Suhl weiterhin möglich sein. In Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur sollen in beiden Städten „Zentren für Erinnerungsarbeit und Demokratiebildung“ entstehen. Dafür biete sich die Rudolf-Diener-Straße 4, zwischen Einkaufszentrum Sorge und Bahnhof im Bereich des Amthordurchgangs an, findet Volkmar Vogel. Die Adresse ist auch als Außenstelle der Bundeszentrale für politische Bildung im Gespräch.
Statt eines Bundesbeauftragten für Stasi-Akten wird die Funktion eines Bundesbeauftragten für die die Opfer der SED-Diktatur eingeführt. Das begrüßt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Ostthüringen sehr: „Diese Ombudsperson wird nicht nur die Stasi, sondern das ganze SED-Unrechtsregime im Fokus haben“.
Mitte Juni nächsten Jahres werden die Stasi-Akten der Verantwortung des Bundesarchivs übergeben. Die weitere Rekonstruktion der zerrissenen Akten ist gesetzlich verankert. Volkmar Vogel sagt: „Die Bespitzelung und Unterdrückung in der ehemaligen DDR verursachte großes Leid. So etwas darf es nie wieder geben. Deshalb freut es mich, dass die Stasi-Akten als Errungenschaft der Friedlichen Revolution nun im ‚Gedächtnis der Nation‘ bewahrt sind.“
Sabine Theiß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin von
Volkmar Vogel, MdB