Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium zur Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hatte Ende August seine konstituierende Sitzung. Volkmar Vogel, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, sagt: „Thüringen sollte nun schnellstmöglich die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundeswirtschaftsministerium abschließen. Diese ist die Grundlage für den Freistaat zur Beantragung seiner Projekte.“
Volkmar Vogel führt aus: „Der Zug nimmt Fahrt auf. Die Finanzierung konkreter Projekte und Maßnahmen in diesem und im kommenden Jahr hat das Bund-Länder-Gremium bereits festgelegt. Der Freistaat ist in der Pflicht, in Zusammenarbeit mit dem Altenburger Land die Anträge einzureichen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Verwaltungsvereinbarung in Kraft ist, die derzeit zwischen Thüringen und dem Bundeswirtschaftsministerium verhandelt wird.“
Zudem müsse Thüringen in dem Bund-Länder-Gremium dafür werben, dass die berechtigten Belange des Altenburger Landes Beachtung finden, ergänzt der Bundespolitiker aus Ostthüringen. Denn Plausibilitätsprüfung und Bewertung der Projekte erfolgen letztendlich durch dieses Gremium.
Volkmar Vogel sagt: „Mit dem Strukturstärkungsgesetz bietet der Bund den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen, zu denen auch das Altenburger Land gehört, die Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik mit hohem Arbeitskräftepotenzial. Die Verwaltungsvereinbarung ist Voraussetzung, um die zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen. Zudem kommt es darauf an, innovative, zukunftsträchtige und möglichst länderübergreifende Projekte ins Spiel zu bringen.“
Sabine Theiß
Wissenschaftliche Mitarbeiterin von
Volkmar Vogel, MdB