Vogtlandspiegel

Thüringer Landesregierung greift FDP-Vorhaben auf

Gesetz zur Stärkung des Parlaments war von Rot-Rot-Grün zunächst abgelehnt worden. Liberale setzen sich dennoch durch

Erfurt, 24. November 2020. Die Thüringer Landesregierung berät heute ein Gesetz, dass die Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament stellt. Ein solches Gesetz hatte die FDP-Fraktion bereits im Sommer eingefordert, damals wurde die Initiative noch von Rot-Rot-Grün abgelehnt. Am 3. November haben die Liberalen erneut einen Gesetzvorschlag zur Parlamentsbeteiligung eingebracht und dafür mehrheitlich Zustimmung gefunden.

„Ohne unsere Beharrlichkeit auch gegenüber Beschimpfungen im Parlament wäre es nicht soweit gekommen, dass die Landesregierung nun an einem solchen Gesetz arbeitet“, kommentiert Robert-Martin Montag, Parlamentarischer Geschäftsführer der Liberalen. „Das ist konstruktive Oppositionsarbeit. Wir haben der Regierung Beine gemacht.“ Darüber hinaus fordert die FDP-Fraktion den Thüringer Ministerpräsidenten auf, im Fall einer Verschärfung der bisherigen Maßnahmen zeitnah eine Regierungserklärung abzugeben.

Innerhalb kurzer Zeit wird somit bereits die zweite Initiative der FDP-Fraktion umgesetzt. Im Oktober hatte sich der Landtag der Forderung der Liberalen angeschlossen, die Zahl der Studienplätze im Fach Humanmedizin an der Universität Jena um 10 Prozent zu erhöhen.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

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