Thüringens Ministerpräsident sprach zur Zukunft Thüringens
GREIZ. Noch am Montagabend, als Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow als Gast der Reihe „Prominente im Gespräch“ im Weißen Saal des Unteren Schlosses sprach, schwärmte der Politiker von der einmaligen Aufführung des Oratoriums „Radegunde“ letzten Freitag beim Thüringentag in Pößneck. Nicht nur, dass das Konzert im Schützenhaus stattfand, in dem einst „der braune Geist“ herrschte, sondern vor allem, dass das Werk von der Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach unter Leitung von GMD Stefan Fraas auf die Bühne gebracht wurde. Ramelow sprach dem Intendanten des Orchesters, der neben Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und der Stellvertreterin des Greizer Bürgermeisters, Ines Watzek (SPD) auch unter den zahlreichen Gästen weilte, seinen innigen Dank aus. Die Heilige Radegunde – sie lebte zu Anfang des 6. Jahrhunderts – gehört zu den „toughen Frauen Thüringens“, so Bodo Ramelow, der die Prinzessin des Großreichs Thüringen – neben der Heiligen Elisabeth – als eine der höchsten Frauenpersönlichkeiten des Landes bezeichnete, die zudem Weltgeschichte schrieben.
In seinem Eingangsreferat sprach der Ministerpräsident über die Zukunft Thüringens, die er mit der Rot-Rot-Grünen Regierung aktiv gestalten möchte. „In Thüringen haben wir Kultur und Geschichte im Überfluss“, so Ramelow. Die Kulturgüter zu schützen und die Kultur zu erhalten, sieht er dabei als wichtigste Aufgabe der Zukunft an. Deshalb sei es bedeutsam, auch mit GMD Stefan Fraas zu sprechen; schließlich sei die Vogtland Philharmonie Greiz/Reichenbach „ein wichtiger Impuls als kultureller Träger“. Sicher gebe es keinen „Masterplan“, wie es in den nächsten Jahren weitergehe, doch werde der Veränderungsprozess „von unten wachsen“ müssen. Die umfassenden Aufgaben zu erfüllen, sei allerdings schwierig, vor allem, wenn man bedenke, dass in den letzten 20 Jahren 350.000 Menschen das Land Thüringen verließen. Im deutschlandweiten Vergleich liegen die Steuereinnahmen bei 53 Prozent, die Wirtschaftsleistung bei 74 Prozent. „In der Wertschöpfungskette sind wir nur die verlängerte Werkbank“ empörte sich Ramelow darüber, dass Großkonzerne wie die Opel-Werke im thüringischen Eisenach keine Kommunalsteuer zu entrichten brauchen, weil dort lediglich die Finalproduktion über das Band geht. Wenn man in Berlin immerzu über den Abbau des Solidaritätszuschlags debattiere, solle man endlich darüber nachdenken, Geld nicht nach Himmelsrichtungen, sondern Bedarf auszugeben. Und schließlich seien da ja noch die 350.000 „gut ausgebildeten Thüringer“, die jetzt in Bayern, Hessen oder andern alten Bundesländern tätig sind. „Diese Menschen sind unserer Beitrag für den Soli“, wie Ramelow augenzwinkernd unter Zustimmung der Gäste betonte. Mit Sachsen und Sachsen-Anhalt eine „gemeinsame Linie“ zu fahren und ein „solidarisches Beieinanderstehen“ zu praktizieren, hält der Politiker für unabdingbar. Man solle nicht „am Mammon hängen“ und bedenken, dass Kleinstaaterei zwar zu großem Reichtum führen kann, doch keine Lösung für die Zukunft sei. Als Vorteil nannte er zum Beispiel einen gemeinsamen Verkehrsverbund und das Vernetzen der Kultur. Eine Lanze brach Bodo Ramelow zudem für den Breitbandausbau des Internets in ganz Thüringen. „Gerade der Tourismus muss über’s Netz“, forderte der Politiker. Thüringen sei eines der schönsten Bundesländer, das man „mit modernen Dingen, ohne die Vergangenheit gering zu schätzen, gut verkaufen“ müsse.
Dem Thema Schulnetzplanung widmete der Politiker auch einige Sätze. Das vorausschauende Denken und das Erkennen, welche Zustände in zehn Jahren vorherrschen, seien das primäre Anliegen. Wenn die Anzahl der Schüler die Schule nicht mehr rechtfertige, müsse das Gebäude „mit Verlaub“ eben zum altersgerechten Wohnen umgebaut werden.
Beim Thema Flüchtlinge kam Bodo Ramelow wieder zurück auf Radegunde. Auch sie sei eine Fremde gewesen. Zudem erinnerte er an die 800.000 Vertriebenen, die sich in den Jahren 1945 bis 1948 neu einordnen mussten. Es solle doch möglich sein und gelingen, 13.000 Flüchtlinge im Land zu integrieren. „Wir sehen Zuwanderung nicht als Last, sondern wir sehen die Chancen“, wie der Ministerpräsident betonte. Flüchtlingskindern sollten sofort Angebote gemacht werden, die deutsche Sprache zu erlernen. Die vielen Thüringer Betriebe „suchen Menschen“. „Wir müssen mit unseren Bürgern über ihre Sorgen reden und uns um sie kümmern“, nimmt sich Ramelow auch für die Zukunft vor.
Während seiner Ausführungen hörte man, wie Anhänger der Thügida durch Greiz liefen und unter dem Motto „Nein zu Bodo“ Hetzparolen zum Schloss riefen. Ramelow ließ sich davon nicht beirren, sondern betonte, dass „der braune Mief“ und seine Ideologie nicht willkommen seien.
Zahlreiche Fragen der Gäste beantwortete Bodo Ramelow in der anschließenden Diskussion, so etwa von Steffen Maak aus Mohlsdorf, der die Tarifeinheit der Bahn hinterfragte oder Dr. Wolfgang Gündel, der wissen wollte, wie es mit den freien Schulen weitergehe. Detlef Gaida aus Elsterberg wollte wissen, ob es stimme, dass Ramelow dem Unternehmen Jenoptik als Rüstungsproduzent „wohlgesonnen“ sei. „Ich werde hierzu nichts sagen und den Betrieb eventuell in Gefahr bringen“, so der Politiker. Jenoptik sei der einzige tecDAX-Betrieb Thüringens und produziere „keine aktiven Mordwaffen“. Hedge-Fonds, die Jenoptik aufkaufen wollen, „ausrauben“ und dann weiterziehen, hätten keine Chance. Die Stabilisierungstechnik für Panzer gebe es auch im ICE, die Beleuchtung für Kampfflugzeuge ebenso im „normalen Airbus“. Im Dezember vergangenen Jahres habe er sich bei einem Vor-Ort-Termin die gesamte Produktion zeigen lassen.
Sven Langheinrich aus Kahmer monierte, dass man die Vertriebenen von damals nicht mit den Flüchtlingen von heute vergleichen könne. Bodo Ramelow betonte einmal mehr, dass er sich einsetze, die Flüchtlingspolitik in den Ländern zu bekämpfen – nicht die Flüchtlinge. Pünktlich 20.30 Uhr verließ Thüringens Ministerpräsident unter herzlichem Beifall und dem Versprechen wiederzukommen, den Weißen Saal. Das Ziel des Abends hieß Dresden, wo Bodo Ramelow bereits um 22 Uhr vor der Kamera der MDR-Sendung „Fakt ist“ Rede und Antwort stand.
Die Veranstaltung wurde musikalisch von Hermann Losch am Klavier und Christoph Beer am Saxophon ausgestaltet.
Antje-Gesine Marsch @30.06.2015