Pressemitteilung der Freien Demokraten im Thüringer Landtag

FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner
Dirk Bergner,

Bergner bekräftigt Forderung nach Parlamentsbeteiligung

Erfurt, 12.01.2021 – Bei der MDR-Sendung „Fakt ist! Aus Erfurt“ zum Thema Corona-Bürgerrat hat sich FDP-Innenexperte Dirk Bergner für eine Beteiligung des Parlaments bei Corona-Verordnungen ausgesprochen: „Wir müssen jetzt die Probleme aufgreifen und jetzt Lösungen finden. Ein Bürgerbeirat, wie ihn Minister Adams vorgeschlagen hat, braucht mehrere Wochen bis er überhaupt zusammenkommen kann. Das Kind ist aber doch schon jetzt in den Brunnen gefallen.“

Die Freien Demokraten haben im Landtag nicht nur die Beteiligung des Parlaments gefordert, sondern auch mehrfach Anträge aus von Bürgern eingebracht. „Ob Online-Prüfungen, digitale Stadtratssitzungen oder konkrete Vorgaben gestaffelt nach infektionszahlen – all das wurde von Thüringern an uns herangetragen und all das haben wir im Parlament vorgelegt“, verdeutlicht Bergner. Umgesetzt sei davon aber bisher nichts. Dass nun ein Bürgerbeirat der Landesregierung zur Seite stehen soll, sei ein Armutszeugnis für Rot-Rot-Grün.

Auch zweifelt Bergner an der Zeitschiene: „Der Minister hatte schon vor Monaten Anlauf zum Bürgerbeirat genommen. Er sollte der Regierung ein Konzept vorlegen, über das dann beraten werden kann. Offenbar ist nicht einmal das bisher passiert“ so Bergner abschließend.

Pressemitteilung der Freien Demokraten im Thüringer Landtag