Greizer Bürgermeister und Chef der Energieversorgung Greiz legen Forderungskatalog zur konkreten Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Stadt vor
In letzter Zeit sind von verschiedenen Akteuren der Region Aufrufe zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft an die Bundesregierung gerichtet wurden. Auch der Greizer Bürgermeister, Alexander Schulze, sowie der Chef der Energieversorgung Greiz, Ronny Stieber appellieren mit konkreten Vorschlägen wiederholt an die Bundesregierung weitere Entlastungsmaßnahmen und Schutzschirme zu ergreifen.
Konkret fordern beide kommunale Verantwortungsträger die Bundesregierung auf, die Strom- und Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau schnellstmöglich zu senken. Auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom- und Wärmebezug ist ein Teil des geforderten Entlastungspaketes. Ronny Stieber erläutert: „die Stromsteuer beläuft sich in Deutschland auf 2 Cent/kWh, dass europäische Mindestniveau beträgt 0,1 Cent/kWh. Zusammen mit einer Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent für Strom könnten unsere Kunden um ca. 5,5 Cent/kWh entlastet werden. Das macht bei einem durchschnittlichen Verbrauch von jährlich 3.000 kWh eine Ersparnis von ca. 165 €.“
Alexander Schulze bekräftigt auch die Forderung die Atomkraft in Deutschland nicht zu tabuisieren und die Laufzeit der AKWs zu verlängern. Für Unverständnis sorgt auch die Kürzung der Fördermittel im Bereich der Gebäudesanierung. Weiterhin spricht er sich klar für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf Kriegsgewinner, nach dem Vorbild europäischer Nachbarländer, aus. Schulze sagt: „Es kann nicht sein, dass einige wenige Stromerzeugungskonzerne riesige Gewinne durch die explodierenden Börsenpreise erzielen und gleichzeitig die Folgen des Krieges vor Ort kommunalisiert werden.“ Als Beispiel nennt er die unumgängliche Schließung der Eishalle in Greiz in der kommenden Saison aber auch die hohe Belastung der Bürger und Unternehmer vor Ort mit der Gasumlage.
In verschiedenen Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern hat der Greizer Bürgermeister bereits mehrfach auf die drohenden Probleme für Bürger, Unternehmen und Stadt hingewiesen. Zudem wurde bereits am 17.08.2022 in einer gemeinsamen Erklärung u.a. die Senkung der Mehrwertsteuer auf Energieprodukte eingefordert. Als am 19.08.2022 die Nachricht kam, dass die Mehrwertsteuer auf Gas von derzeit 19 auf sieben Prozent gesenkt werden soll, freuten wir uns über diesen Teilerfolg.
Alexander Schulze: „Ich werde weiterhin die Forderungen bündeln und intensive Gespräche führen. Wir bringen unsere Forderungen beim Gemeinde- und Städtebund, beim deutschen Branchenverband der Stadtwerke und den kommunalen Unternehmen ein. Unser Verbund der Kommunalen Unternehmen (VKU) stimmt sich derzeit täglich mit dem deutschen Verband der Wohnungswirtschaft, der Bundesverbraucherzentrale und auch mit dem deutschen Städte- und Gemeindetag ab und richtet ebenfalls konkrete Vorschläge an die Bundesregierung, der von einer breiten, großen und relevanten Masse kommunaler Akteure getragen wird.
Darüber hinaus waren wir bereits mehrfach in Gesprächsrunden mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur eingebunden, wo wir unsere Forderungen direkt platzieren können. So konnten zuletzt am 19. August in einer Telefonkonferenz mit dem zuständigen Staatssekretär auf Bundesebene die finanziellen Entlastungen für Verbraucher eingefordert werden.“