Vogtlandspiegel

Öffentliche Denunzierung

Rathaus und Stadtverwaltung Greiz

Fraktionsvorsitzender der CDU nennt Namen der beiden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter mit Stadtratsmandat
GREIZ. Zu einem Eklat kam es in der 18. Sitzung des Greizer Stdtrates vom 29. Februar 2012. Der Punkt 7 der Tagesordnung lautete „Ausschluss ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus dem Greizer Stadtrat“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Jürgen Frantz meinte,   es wäre alles gesagt und nannte die Namen der beiden Betroffenen. Was zur Folge hatte, dass Stadtratsvorsitzender Dr. Andreas Hemmann (SPD) folgerichtig rügte, man sei in einer „öffentlichen Sitzung“. Frantz reagierte mit „Es ist unsere Sitzung“ und schließlich habe man anderthalb Jahre Zeit gehabt, sich mit diesem Thema zu befassen. Jens Geißler (IWA) rang sichtlich um Fassung „Wir sind im Wahlkampf!“ und forderte den ältestenrat auf zu warten, bis die Bescheide da wären. „Sie denunzieren hier Menschen!“ wandte er sich an Jürgen Frantz. Gleichzeitig bat er zu bedenken, was damals passiert sei. In seiner Amtszeit als Landrat habe er insgesamt 17 ehemalige Stasi-Mitarbeiter aus dem Amt genommen, doch holte er sich im Vorfeld immer die Akten ein. Beide Betroffenen hätten entweder „bei der Armee“ unterschrieben, bzw. drei Einladungen zu Stasi-Gesprächen erhalten, diese aber nicht wahrgenommen. „Diese Leute so an den Pranger zu stellen, ist einen Schande“, brach er eine Lanze für die beiden Stadtratsmitglieder. Im Übrigen, so Geißler, wisse er – genauso gut wie Frantz –   dass noch heute „Leute mit Doppelnamen“ im Kreistag sitzen würden. „So geht Wahlkampf nach hinten los“, wetterte der IWA-Vertreter. Dafür, dass die beiden ehemaligen Stasi-Mitarbeiter ihr Amt im Stadtrat niederlegen, stimmten 16 Stadträte, dagegen waren 11.
Antje-Gesine Marsch @01.03.2012

Die mobile Version verlassen