Haupt-und Finanzausschuss tagte am Mittwochabend
GREIZ. Am Mittwochabend tagte im kleinen Rathaussaal der Haupt-und Finanzausschuss des Stadtrats Greiz. Auf der Tagesordnung standen zunächst Informationen und Anfragen an den Bürgermeister.
Christian Tischner (CDU) verwies noch einmal auf seine Anfrage vom 22. Oktober und wollte den Sachstand bezüglich der Neuausschreibung der städtischen Reinigungsleistungen nach Einführung des Mindestlohnes per 1. Januar 2015 erfragen.
Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) antwortete, dass man „nach Abwägen aller Hintergründe“ mit der jetzigen Firma noch ein Jahr zusammenarbeiten müsse. Der Etat für die städtischen Reinigungsleistungen belaufe sich auf jährlich 214000 Euro. „Wir sind an die Firma gebunden; haben keine andere Wahl“, so das Stadtoberhaupt – nehme sich aber vor, das Thema im Jahr 2015 „in den Griff“ zu bekommen. Normalerweise gibt der Rechnungsprüfer eine Bindungszeit von vier Jahren vor, gab Herr Grüner auf die Frage von Jens Geißler (IWA) zu verstehen, ob man den Vertrag nicht eher lösen könne.
Einen zweiseitigen Brief hatte Holger Steiniger (Die Linke) mitgebracht und in Kopie an alle Ausschussmitglieder und Gäste verteilt. Absender ist das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Erfurt, respektive Lutz Irmer, Abteilungsleiter Verkehr. Steiniger hatte sich bereits im August an das Ministerium gewandt, als bekannt wurde, dass Verkehrsminister Carius bei seinem Besuch in Greiz die Stadt über die Friedensbrücke stadtauswärts verließ. „Ich bitte hiermit die Stadt Greiz, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffnung der Friedensbrücke zu gewährleisten“, wandte sich der Linke-Politiker an den Bürgermeister. Zudem stünde das Weihnachtsfest bevor und die Händler würden noch immer unter der jetzigen Verkehrssituation „leiden“. Für Steiniger schien es von Klarheit, dass im letzten Satz des Schreibens eine eindeutige Aussage Pro-Öffnung der Friedensbrücke zu erkennen ist. Dazu zitierte Ines Watzek (SPD), für die sich die Behauptung im Text nicht erschloss, diesen Satz: „Sollte es aus Sicht der Stadt Greiz nach einer Einlaufzeit von ca. einem Viertel Jahr weiterhin Probleme bei der Verkehrsabwicklung in der Innenstadt geben, steht das Straßenbauamt Ostthüringen zur Verfügung, um nochmals die Auswirkungen einer Öffnung der Friedensbrücke für beide Verkehrsrichtungen zu prüfen.“ Bürgermeister Grüner bat die Ausschussmitglieder, das Schreiben erst in Ruhe zu lesen, bevor jeder seine Schlussfolgerungen ziehen möge. Steiniger, der das Schreiben nach eigener Angabe bereits am Freitag vergangener Woche erhielt, hätte dieses „vielleicht auch eher ‚reinreichen“ können, befand der Bürgermeister.
Einstimmig beschloss das Gremium eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 5.946, 19 Euro, die mit einer Prämienerhöhung in den Bereichen Allgemeine Haftpflicht und der gesetzlichen Unfallversicherung der Feuerwehrleute im Zusammenhang steht. „Für jeden Feuerwehrmann müssen 5 Euro zur Rentenabsicherung gezahlt werden; insgesamt für 250 Freiwillige“, so das Stadtoberhaupt.
Ebenfalls einstimmig beschloss der Haupt-und Finanzausschuss eine Summe von 6000 Euro zur Förderung der heimischen Kultur – im besonderen die Sanierung und Gestaltung einer Außenwand der Eissportfläche in Aubachtal. Ob die Stadt keine wichtigeren Dinge zu erledigen habe, wollte Jens Geißler wissen. „Es sind zweckgebundene Lottomittel“, so die Antwort des Bürgermeisters. Die Festbetragsfinanzierung wird an die Greizer Freizeit-und Dienstleistungs GmbH & Co. KG weitergeleitet, die auch die Gesamtkosten in Höhe von 9520 Euro trägt.
Antje-Gesine Marsch @27.11.2014