Nein zu einem kompletten Lockdown

FDP-Fraktion: Wir brauchen eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie

Erfurt, 08. Januar 2021. Heute hat Ministerpräsident Ramelow gefordert, über die komplette Wirtschaft einen Lockdown zu verhängen. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag:

„Wir haben keinerlei Verständnis für die heute vom Ministerpräsident erhobene Ankündigung, dass die gesamte Wirtschaft schnellstmöglich in den Lockdown gehen soll. Diese Forderung geht vollkommen an den Realitäten vorbei. In kleinen wie großen Unternehmen werden bereits seit Monaten umfängliche Hygienekonzepte umgesetzt. Die Handlungsfähigkeit der Wirtschaft muss soweit als möglich erhalten bleiben zum Erhalt der Zukunftsperspektiven Thüringens und Deutschland.
Die Hauptinfektionen erfolgen bisher im privaten Bereich, das weiß auch Herr Ramelow. Darüber hinaus kommt es immer wieder in Pflegeeinrichtungen zu massiven Ausbrüchen mit schweren Verläufen und Todesfällen. Die Landesregierung ist verpflichtet, endlich für einen wirksamen Schutz dieser besonders verletzlichen Menschen zu sorgen. Dazu gehört, das Pflegepersonal täglich zu testen.
Mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown lenkt der Ministerpräsident einmal mehr von eigenen Versäumnissen und Fehlern in der Pandemie ab. Nicht zu vergessen: Erst vor wenigen Tagen wollte er einen 15-Kilomter-Bewegungsradius für verpflichtend erklären. Das hat zuvor schon in Sachsen keine Wirkung gezeigt, wohl auch deshalb fand Ramelow dafür in seinem eigenen Kabinett keine Mehrheit.
Mit diesem Aktionismus muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine wohlüberlegte Corona-Politik sowie eine langfristige, durchhaltbare Strategie zur Bewältigung der Pandemie.“

Mirko Krüger
Pressesprecher