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Lauinger: Landesregierung auf richtigem Weg – Bund muss nachbessern

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge korrigierte seine Prognose für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen nach oben

Minister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen)
Minister Dieter Lauinger (Bündnis90/Die Grünen)
Foto: Tino Sieland
ERFURT/GREIZ. Heute hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seine Prognose für die Entwicklung der Flüchtlingszahlen nach oben korrigiert.
„Damit haben wir nun einen neuen offiziellen Wert, an dem wir unser weiteres Engagement ausrichten“, sagt Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger dazu. Das BAMF schätzt nunmehr ein, dass in diesem Jahr insgesamt 450 000 Personen (400 000 Erstantragsteller und 50 000 Folgeantragsteller) in Deutschland um Asyl nachsuchen werden. Bei einer Aufnahmequote von 2,72 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel hätte damit Thüringen 12 240 Personen aufzunehmen.
„Es zeigt sich, dass die Entscheidung der Landesregierung richtig war, sofort an die Erweiterung der Kapazitäten in der Erstaufnahme zu gehen“, so Lauinger. Neben den vorhandenen Einrichtungen in Eisenberg und Suhl sollen in Mühlhausen und Gera-Liebschwitz neue entstehen. „Wir sind derzeit dabei, den politischen Entscheidungen auch die faktische Umsetzung folgen zu lassen“, so der Minister. „Angesichts der neuen Dynamik werden wir dies weiter forcieren, um so gut wie möglich auf die steigenden Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein.“
Der Minister betonte auch, dass der Freistaat und die Kommunen vom Bund nicht allein gelassen werden dürfen. „Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge sind Aufgaben der gesamten Gesellschaft“, so Lauinger. Die Anstrengungen vor Ort sichern, müssten durch mehr Engagement des Bundes ergänzt werden. „Die schon damals knappen finanziellen Zusagen vom Herbst müssen deutlich aufgestockt werden“, meint der Minister. „Die Bundesregierung sollte den morgigen Flüchtlingsgipfel in Berlin dazu nutzen, klare Signale zu setzen.“
Pressemitteilung Bundesamt für Migration und Flüchtlinge @07.05.2015

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