Kaiser: Rassismus in Behörden untersuchen, Prävention stärken

Elisabeth Kaiser MdB
Elisabeth Kaiser MdB - Gera – Greiz – Altenburger Land. Foto: Susie Knoll

Die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser fordert eine umfassende Studie zum Ausmaß und zur Prävention von Rechtsextremismus und Rassismus in Behörden. Der heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellte Lagebericht zu rechtsextremistischen Vorfällen in deutschen Sicherheitsbehörden sei ein klares Alarmzeichen.

„Die heute vorgelegten Zahlen sind erschreckend, aber nach den Meldungen der letzten Tage alles andere als überraschend. Von Anfang 2017 bis März 2020 haben die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Lände mehr als 400 Verdachtsfälle im Bereich Rechtsextremismus erfasst. Dabei steht die Vermutung im Raum, dass diese gemeldeten Fälle nur die Spitze des Eisbergs sind“, betont die SPD-Innenpolitikerin die Dimension der Zahlen. Dazu kämen laut Lagebericht noch einmal über 1.000 weitere Fälle bei der Bundeswehr.

„Die Gefahr für unsere Demokratie, unser friedliches Zusammenleben und unsere Sicherheit ist real. Der Bundesinnenminister darf eine unabhängige Studie zum Phänomen Rassismus nicht weiter blockieren“, so Kaiser. Inzwischen würden auch Gewerkschaften wie die GdP Thüringen eine wissenschaftliche Untersuchung fordern.

„Ich unterstütze die Initiative des Thüringer Innenministers, Georg Maier, die notwendige Studie gemeinsam mit Gewerkschaften und Personalvertretungen auf den Weg zu bringen. Damit können wir denjenigen Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die täglich für unseren demokratischen Rechtsstaat eintreten. Allerdings sehe ich die alleinige Konzentration einer solchen Studie auf die Polizei für zu kurz gegriffen, wenn es um die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen oder gruppenbezogen menschenfeindlichen Bestrebungen in Behörden geht.

„Wir brauchen eine Studie, die nicht nur die Sicherheitsbehörden, sondern sämtliche Behörden erreicht“, fordert die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Gera. Unabhängige Institute sollten die Ursachen und die Formen von Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus in den Behörden erforschen. Sie würden uns damit auch wichtige Hinweise liefern, mit welchen Maßnahmen wir präventiv wirken können. Möglich wären regelmäßige Fortbildungen, neue Strukturen der Supervision oder die Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen“, zählt Kaiser Ideen für die Weiterentwicklung der Behörden auf und ergänzt: „Wichtig ist mir auch, dass Betroffene und Beratungsstellen sowohl bei der Erarbeitung einer solchen Studie als auch bei der Auswertung der Ergebnisse von Anfang an beteiligt sind.“

Der Lagebericht Rechtsextremismus und die vielen Fälle der vergangenen Wochen hätten deutlich gezeigt, wie dringend jetzt gehandelt werden muss. „Unsere wehrhafte Demokratie darf nur verfassungstreue Demokratinnen und Demokraten akzeptieren, auch und gerade dort, wo staatliche Macht ausgeübt wird“, so Kaiser abschließend.