Vogtlandspiegel

Freie Demokraten wollen Finanzierung der Kommunen erleichtern

Blick auf Greiz Pohlitz

Erfurt, 16.11.2020 – Nach der Anhörung kommunaler Spitzenverbände im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags bekräftigt die FDP-Fraktion ihre Forderung nach weniger zweckgebundenen Zuschüssen. „Seit Jahren mahnen wir an, dass Geld zu ideologisch verteilt wird. Die Mittel des Landes sind zu oft an Projekte gebunden, die den Wahlprogrammen von Rot-Rot-Grün entsprechen“, kritisiert Dirk Bergner, Kommunalexperte der Freien Demokraten. Es bringe nichts, Fördermittel für Klimaschutzmanager zur Verfügung stellen, wenn andererseits Geld für die Wärmeisolierung von Schulen fehle. Außerdem sei die Bürokratie vor Ort meist nicht zu stemmen, so dass Zuschüsse nicht in Anspruch genommen würden.

Bergner möchte manchen Projekten nicht per se absprechen, dass sie notwendig seien. Jedoch sollten die Kommunen die Möglichkeit haben, selbst zu entscheiden, was gebraucht werde. „Deshalb werden wir die freie Verwendung von Fördermitteln einfordern“, betont der Landtagsvizepräsident. Er vertraue den Menschen vor Ort. Bürgermeister, Land-, Gemeinde- und Kreisräte wüssten am besten, wo das Geld eingesetzt werden müsse. Zu wenig Finanzmittel für zu viele Aufgaben sei seit Jahren ein Problem, dass noch keine Landesregierung bisher habe lösen können. Auch nicht beim aktuell debattierten mittelfristigen Finanzplan für 2020 bis 2024. Mehrausgaben der Kommunen wegen der Corona-Pandemie würden von der Landesregierung nicht genügend berücksichtigt, so Bergner abschließend.

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

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