FDP-Fraktion schlägt Reform des Verfassungsschutzes vor

FDP-Landtagsabgeordnete Dirk Bergner
Dirk Bergner,

Zum Jahrestag des brutalen Anschlags von Hanau erinnert Landtagsvizepräsident und FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner daran, wie wichtig die Arbeit des Verfassungschutzes ist: „Hanau kann überall passieren. Wegen des steigenden Bedrohungspotenzials durch politischen, aber auch religiösen Terrorismus ist eine umfassende Berichterstattung durch den Thüringer Verfassungsschutz unerlässlich. Wir schlagen deshalb eine Reform des Verfassungsschutzgesetzes vor. Wir wollen unter anderem, dass Einzelpersonen beobachtet werden können, wenn dies für die öffentliche Sicherheit zwingend erforderlich ist. Dabei denke ich vor allem an sogenannte Schläfer beziehungsweise einzelne Personen, die sich radikalisiert haben, ohne einer konkreten Verbindung oder Organisation zugerechnet werden zu können. Aber auch Aufgaben wie Prävention oder Information zu Aussteigerprogrammen sollen als Aufgaben im Verfassungsschutzgesetz verankert werden. Außerdem wollen wir eine Ausweitung der Berichtspflicht auf alle durch den Verfassungsschutz wahrgenommenen Aufgaben. Das wäre ein erster Schritt, wieder mehr Vertrauen und Akzeptanz gegenüber der Behörde zu schaffen.“

Mehr dazu unter: https://politik-fuer-die-region.blogspot.com/2021/02/fdp-will-verfassungsschutz-starken.html

Politik für die Region – Bergner fragt nach

Mit Hilfe Kleiner Anfragen an die Landesregierung hofft Dirk Bergner mehr zu erfahren über Gefährdungspotentiale und nötige Sanierungsmaßnahmen an den geschlossenen Deponien im Landkreis Greiz. Angefragt hat Thüringens Landtagsvizepräsident zu den Deponien Zadelsdorf-Silberfeld, Ronneburg-Reust und Nitschareuth. In sechs Wochen, so hofft Bergner, wird er sich nach Auskunft der Landesregierung zum Thema mit den betroffenen Stadt- und Gemeinderäten in Verbindung setzen können.

Bahnhof Nordhausen als einziger im 1000-Bahnhöfe-Programm

Lediglich ein Thüringer Bahnhof wird in den nächsten Jahren vom 1000-Bahnhöfe-Programm der Bundesregierung profitieren. Dabei hätten so viele Bahnhöfe ebenfalls Sanierungs- und Ausbaubedarf, meint Dirk Bergner. Er hat deshalb Minister Hoff aufgefordert, für Thüringen mehr Ansprüche diesbezüglich geltend zu machen.

Mehr dazu unter: https://politik-fuer-die-region.blogspot.com/2021/02/bahnhof-nordhausen-wird-barrierefrei.html

Protest gegen Kinderarbeit

Die Papierfabrik Greiz ist nicht nur einer der größten Recyclingpapier-Hersteller Mitteldeutschlands, sondern auch gesellschaftlich engagiert. Der hochwertige Kalender, den das Unternehmen in diesem Jahr in limitierter Ausgabe herausbrachte, widmet sich dem Thema Kinderarbeit. Auch Dirk Bergner setzt mit diesem Kalender – sowohl in seinem Wahlkreisbüro in Greiz, als auch dem Vizepräsidentenbüro in Erfurt – ein Statement gegen Kinderarbeit.

Mehr dazu unter: https://politik-fuer-die-region.blogspot.com/2021/01/kalender-gegen-kinderarbeit.html