Vogtlandspiegel

Erst der NSU, nun die Mafia – Behördenversagen als Déjà-vu-Erlebnis

FDP-Fraktion: Pannen bei Mafia-Ermittlungen müssen politisch aufgearbeitet werden

Für den FDP-Innenpolitiker Dirk Bergner zeichnet sich angesichts der Berichterstattung des MDR zu eingestellten Mafia-Ermittlungen in Thüringen ein Déjà-vu-Erlebnis ab. „Bereits bei den Ermittlungen zum NSU wurden erfolgreiche Ermittlungen zu oft durch Kompetenzgerangel und Behördenversagen behindert. Allem Anschein nach wurde auch bei der Bekämpfung der Mafia in Thüringen ein nicht gutzumachender Schaden angerichtet.“ Er erwartet von der Landesregierung, die seinerzeitigen Fehler politisch aufzuarbeiten sowie im Innenausschuss und im Justizausschuss zu berichten.

Künftig muss nach Ansicht der FDP-Fraktion mit einer sachgerechten Personalführung sowie einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Behörden dafür Sorge getragen werden, dass erfolgreicher gegen mafiöse Strukturen vorgegangen werden kann. „Heute mit Verweis auf geschlossene Akten nicht aus Fehlern der Vergangenheit lernen zu wollen, ist zu kurz gesprungen“, so Dirk Bergner. Es müsse vorbehaltlos aufgeklärt werden, wie es seinerzeit zum Abschalten einer wichtigen Quelle kommen konnte und was heute entsprechend besser gemacht werden kann und muss.

„Der Kampf gegen Mafiagruppierungen aus unterschiedlichen Ländern darf ebenso wenig in den Hintergrund geraten wie die Bekämpfung aller anderen Zweige der Kriminalität“, fordert der FDP-Innenexperte. Der Schlüssel sei, Polizei und Verfassungsschutz endlich ausreichend zu finanzieren. „Die rot-rot-grüne Regierung hat zwar mit Hilfe der CDU mehr Stellen im Haushalt eingestellt, aber diese nie finanziell hinterlegt. Im Ergebnis können auch keine Einstellungen vorgenommen werden. Wenn wir nicht endlich unsere Aufgaben in der Politik machen, können wir auch von den Sicherheitsbehörden keine besonderen Ergebnisse erwarten.“

Erst kürzlich hatte die Satire-Sendung „extra 3″ einen Bericht über die schleppende Digitalisierung der Polizei veröffentlicht. „Diesen Umstand prangern wir seit Jahren an. Die Mittel scheinen für alles Mögliche da zu sein, nur nicht für eine gute und zielführende Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes“ bemängelt der Liberale auch die Haushaltspolitik in Thüringen. „Wir werden an dem Thema dran bleiben!“

Die mobile Version verlassen