Vogtlandspiegel

Die Zeit drängt! Jetzt Grundlagen für Neustart nach der Pandemie legen

Es geht um Geld

FDP-Fraktion: Liquidität der Unternehmen erhalten, bevor sie unverschuldet in den Bankrott gehen

Erfurt, 25. November 2020. Wie kommen Unternehmer, Freiberufler und Soloselbstständige an die Novemberhilfen? „Vor allem durch das Bewältigen eines Bürokratie-Monsters“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag. „Selbstverständlich bedarf es klarer, nachvollziehbarer Regeln. Aber ebenso muss selbstverständlich sein, schnell und unkompliziert entsprechende Anträge stellen zu können.“ Die sogenannten Vollzugshinweise der Bundesregierung zur Antragstellung umfassen sage und schreibe 22 Seiten. Dieses Papier liegt mittlerweile vor, während das geplante Internet-Portal zur Beantragung noch immer nicht freigeschaltet ist.

Die Vollzugshinweise sehen vor, dass Zahlungsempfänger binnen eines Jahres eine Schlussabrechnung vorlegen. In diese Bilanz müssen auch andere, Corona-bedingte Zuschussprogramme aufgenommen werden. Die FDP-Fraktion hatte sich bereits während der ersten Pandemie-Welle für ein solches Verfahren ausgesprochen. Dazu gehört nach Ansicht der Liberalen unbedingt die Möglichkeit, dass Unternehmen einen nachweislich durch die Pandemie-Eindämmung verursachten Schaden auf KfW-Corona-Kredite anrechnen lassen können. Die Schuldenlast aus den Hilfskrediten würde sich also um den nachgewiesenen Schaden verringern. „Ziel muss es sein, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten, bevor sie unverschuldet in den Bankrott gehen“, so Thomas L. Kemmerich. „Die Zeit drängt. Jetzt und nicht erst in ein paar Monaten müssen wir die Grundlagen legen, um nach der Pandemie schnell aus der wirtschaftlichen Krise herauszukommen.“

Pressemitteilung der FDP-Fraktion im Thüringer Landtag

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