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Bürgergeldzahlungen an 16 Ukrainer eingestellt

Landratsamt Greiz

Landratsamt Greiz

Landratsamt deckt verschwiegene Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf – Für weitere Personen Leistungen gekürzt – Prüfungen werden kontinuierlich fortgesetzt

Das Jobcenter Greiz hat Bürgergeldzahlungen an 16 Ukrainer mit sofortiger Wirkung vollständig eingestellt. Damit werden jährlich 151.440 Euro Sozialausgaben eingespart. Das Landratsamt prüft, ob ukrainische Leistungsbezieher Einkommens- und Vermögensverhältnisse verschweigen. Um auch ausländisches Vermögen und Einkommen zu erfassen, wird ein ukrainisches Onlineportal genutzt. Mit „DIIA“ stellt die Ukraine ihren Staatsangehörigen verschiedene digitale Verwaltungsdienstleistungen und elektronische Nachweise zur Verfügung. Über entsprechende staatliche Register und digitale Dokumente können unter anderem Informationen zugänglich gemacht werden, die für die Feststellung von Einkommens- und Vermögensverhältnissen relevant sind. Die 16 Ukrainer haben sich unmittelbar nach der DIIA-Abfrage des Jobcenters abgemeldet und den Landkreis Greiz verlassen. Darüber hinaus wurden für 38 Personen Leistungen gekürzt, weil sie Renten-, Miet- oder Pachteinnahmen, die auf ihr Konto in ihrem Heimatland geflossen sind, nicht angegeben hatten – das betrifft weitere monatliche Bürgergeldeinsparungen in Höhe von insgesamt 7.500 bis 8.000 Euro monatlich.

„Jeder Mensch, der tatsächlich auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll selbstverständlich die Hilfe erhalten, die er benötigt. Das ist der Grundgedanke unseres Sozialstaates und daran darf es keinen Zweifel geben. Genauso selbstverständlich muss aber sein, dass diejenigen, die über ausreichendes Einkommen oder Vermögen verfügen, nicht zulasten der Allgemeinheit Leistungen beziehen, auf die sie keinen Anspruch haben“, betont Landrat Dr. Ulli Schäfer. Angesichts der steigenden Ausgaben bei den Sozialleistungen sieht er eine besondere Verantwortung der öffentlichen Verwaltung, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sorgfältig umzugehen. „Unser Sozialsystem steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Wir können es uns nicht leisten, dass öffentliche Mittel durch unrichtige oder unvollständige Angaben zu Unrecht in Anspruch genommen werden. Jeder Euro, der unberechtigt ausgezahlt wird, fehlt letztlich an anderer Stelle. Deshalb müssen wir Leistungsmissbrauch konsequent verhindern und dort, wo er festgestellt wird, entschieden handeln“, so Dr. Schäfer.
Im Landkreis Greiz leben 1.260 Ukrainer, darunter 282 Bedarfsgemeinschaften mit 656 Bürger geldbeziehern. Acht Prozent hatten nach vorliegenden Erkenntnissen Einkommen oder Vermögen verschwiegen. Das Jobcenter Greiz ist für die rechtmäßige Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II verantwortlich. Diese Leistungen sollen Menschen unterstützen, die ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht vollständig aus eigenen Mitteln bestreiten können.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Leistungsbezug ist die Hilfebedürftigkeit. Deshalb müssen die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragsteller sorgfältig geprüft werden. Während entsprechende Nachweise innerhalb Deutschlands vergleichsweise gut über prüfbar sind, stellt die Feststellung von Einkommen und Vermögen im Ausland die Jobcenter häufig vor erhebliche Herausforderungen. Grenzüberschreitende Ermittlungen sind oftmals nur eingeschränkt möglich oder mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Das Jobcenter Greiz nutzt das Onlineportal DIIA für eine umfassende Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ukrainischer Antragsteller. Dabei werden insbesondere mögliche Einkünfte und Vermögenswerte im Herkunftsland in den Blick genommen, die bei der Beantragung deutscher Sozialleistungen anzugeben sind. Die Überprüfungen erstrecken sich sowohl auf bereits im Leistungsbezug stehende ukrainische Staatsangehörige als auch auf neu ankommende Antragsteller. Das Projekt läuft bereits seit mehreren Monaten und wird angesichts weiterhin stattfindender Zuzüge kontinuierlich fortgesetzt.

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